Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union planen, eine verbindliche Altersbeschränkung für soziale Netzwerke einzuführen. Dabei sollen digitale Verfahren zur Altersprüfung zum Einsatz kommen, die mit den kommenden europäischen ID-Wallets verknüpft werden könnten. Erste Tests solcher Systeme laufen bereits.
Beim jüngsten EU-Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, den Schutz Minderjähriger im Internet stärker zu regeln. In der offiziellen Abschlusserklärung heißt es, der Europäische Rat sehe die Notwendigkeit, ein „digitales Volljährigkeitsalter“ für den Zugang zu sozialen Medien zu schaffen – unter Wahrung der jeweiligen nationalen Kompetenzen.
Noch ist offen, ab welchem Alter die Nutzung erlaubt sein soll und auf welchem technischen Weg die Alterskontrolle erfolgt. Bereits im Sommer hatte die EU-Kommission einen Prototypen einer App vorgestellt, der das Alter einer Person bestätigen kann, ohne persönliche Daten oder exakte Geburtsdaten preiszugeben. Diese Lösung stieß jedoch auf technische Hürden, da sie bislang nicht mit allen Systemen kompatibel ist.
Laut der EU-Website zur Digitalstrategie wird derzeit an verschiedenen Varianten der Altersverifikation gearbeitet. Am 10. Oktober veröffentlichte die Kommission eine zweite Version einer Software, die anhand von Ausweisdokumenten das Alter feststellen kann. Diese Software nutzt dieselben technischen Grundlagen wie die europäischen digitalen Identitäts-Wallets, die bis Ende 2026 eingeführt werden sollen. Ziel ist es, die Altersprüfung direkt in diese Wallets zu integrieren. In mehreren Mitgliedsstaaten soll das System nun in einer Pilotphase erprobt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich bereits im September bei der UN-Generalversammlung für eine europaweite Altersgrenze ausgesprochen. Viele Länder der Union, so von der Leyen, hielten den Zeitpunkt für gekommen, eine „digitale Volljährigkeit“ festzulegen. Als Mutter und Großmutter teile sie diese Haltung. Inspiration ziehe sie aus Australien, wo Jugendlichen unter 16 Jahren der Zugang zu sozialen Netzwerken gesetzlich untersagt ist. Von der Leyen kündigte an, bei der Ausarbeitung entsprechender Regelungen mit Australien zusammenarbeiten zu wollen.
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am 10. September erklärte sie zudem, dass eine Expertengruppe bis Jahresende Vorschläge zur praktischen Umsetzung einer Altersgrenze vorlegen soll.
Auch das Europäische Parlament zeigt Rückhalt für die Idee: Zwei Fachausschüsse haben sich bereits für eine einheitliche Regelung ausgesprochen. Demnach soll ein Mindestalter von 16 Jahren gelten, sofern keine Zustimmung der Eltern vorliegt, während das absolute Mindestalter auf 13 Jahre festgelegt werden soll. Länder wie Frankreich, Griechenland und Dänemark setzen sich besonders stark für eine solche Regelung ein.
In Deutschland findet die Diskussion ebenfalls Widerhall. CDU-Politiker Jens Spahn erklärte im September, das Thema werde „intensiv diskutiert“. Unterstützung kommt auch aus Teilen der Bundesregierung: Justizministerin Stefanie Hubig und Bildungsministerin Karin Prien sprechen sich ebenfalls für verbindliche Altersgrenzen im Netz aus.
Quellenhinweis: Basierend auf Mitteilungen der EU-Kommission und des Europäischen Rates sowie auf Berichten von t3n, Politico und Euractiv zur EU-Digitalstrategie und Altersverifikation in sozialen Medien.
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